AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zum Datenschutz und Online-Streitbeilegung

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich

2. Zustandekommen des Vertrages

3. Widerrufsrecht

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

5. Lieferbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung, Gewährleistung

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung

10. Informationen zum Datenschutz

 

 

 

1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der xytec GmbH, ansässig Zum Wassergraben 2, 47269 Duisburg, und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ und „Sie“) durch Bestellung im Shop „cafelounge24“ der xytec GmbH (nachfolgend „cafelounge24“ und „wir“) zustande kommenden Rechtsgeschäften.

Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

1.2. Als Kunde wird im Folgenden zwischen Endkunde und Geschäftskunde unterschieden. Ein Endkunde (Verbraucher) ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer sind natürliche oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite der cafelounge24.de stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält lediglich die Möglichkeit, auf Basis der dargestellten Informationen eine Bestellung aufzugeben, er muss hierzu volljährig sein. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Bestellsystem besteht nicht. Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

2.2. Bei der Bestellung über unsere Internetseite umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) auf einer Übersichtsseite noch einmal zu überprüfen und mit Hilfe der Zurück-Funktion oder über die vorgesehenen Änderungsfelder zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'zahlungspflichtig bestellen' an uns absenden.

2.3. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Internetseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bezeichneten Waren und Mengen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit cafelounge24.de allein maßgeblich an. Sie können sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe Ihrer Bestellung anzeigen lassen, abrufen, in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken.

 

 

3. Widerrufsrecht, Rücksendekosten

3.1. Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern besteht ein grundsätzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Geschäftskunden.

3.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf unsere Widerrufsbelehrung verwiesen.

3.3. Im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

 

 

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise sind Endpreise in EURO. Bei Neuware enthält der Endpreis die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Angeboten gebrauchter Produkte wird gem. § 25a UStG keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Endpreise verstehen sich zuzüglich der im Produktangebot enthaltenen Versandkosten, sofern das Angebot nicht ausdrücklich eine versandkostenfrei Lieferung beinhaltet. Eventuell anfallende Versandkosten werden separat ausgewiesen und auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite vor der Bestätigung angezeigt.

4.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

 

5. Lieferbedingungen

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die vom Kunden bei cafelounge24 hinterlegte Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift geltend.

5.2. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

5.3. Wir liefern nur innerhalb von Deutschland. Eine Bestellung mit Lieferung ins Ausland ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

5.4. Im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde eventuell anfallende Kosten einer erneuten Anlieferung, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der xytec GmbH. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

 

 

7. Mängelhaftung

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Waren gilt eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind Sie berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 

 

8. Rechtswahl und Gerichtstand

8.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

8.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

 Hinweis nach § 36 (1) VSBG: Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen der Bestellung von Produkten oder etwaiger Anfragen zu unseren Produkten und Leistungen zur Verfügung stellen. Dann erfassen wir diejenigen Informationen, die im Rahmen der Kontaktaufnahme zustande kommen. Hierzu zählen insbesondere Namen und übermittelte Kontaktdaten, Datum und Anlass der Kontaktaufnahme. Die von Ihnen erfassten persönlichen Daten werden wir nur dazu verwenden, Ihnen die gewünschten Leistungen bereitzustellen, oder aber zu anderen Zwecken, für die Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.

 

Ihre angegebenen Daten verwenden wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu geben wir Ihre Adressdaten an ein beauftragtes Versandunternehmen weiter und gegebenenfalls Ihre Zahlungsdaten an einen Zahlungsdienstleister. Unsere Dienstleister dürfen Ihre Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen erforderlichenfalls übermittelt wurden. Die Verarbeitung der Daten, die für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese betragen grundsätzlich 6 oder 10 Jahre aus Gründen der ordnungsmäßigen Buchführung und steuerrechtlichen Anforderungen. Die Verwendung der Daten für andere Verwendungszwecke ist gesperrt, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

 

Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten, sowie zu deren Herkunft, Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an service@cafelounge24.de oder an unsere im Impressum genannte Adresse.

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist: Jürgen Aulich.



Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),

  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),

  • Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),

  • Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),

  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und

  • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).

     

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde.

Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Daten, die der Bereitstellung der Webseite dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

 

 

Stand: November 2018

 

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